Freitag, 20. September 2013

Worum geht es eigentlich?

Tun wir einmal so, als gäbe es sonst nichts Wichtiges*(siehe Fußnote) in unserer kleinen Stadt und reden - mal wieder - über die fehlende Ampel an der Mittelstraße. 
Nun gut. Der Grund "...verkehrsrechtlich in einer 30er-Zone nicht zulässig" ist fadenscheinig und hat sich als Halbwahrheit herausgestellt.

Ebenso ist es nicht richtig, dass das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die unbedingte Empfehlung ausgesprochen hat, auf eine Querungshilfe zu verzichten. Lediglich heißt es dort (Zitat) "...könnte ersatzlos entfernt werden..."(Zitat-Ende) Es heißt aber weiter (Zitat) "Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist es jedoch nie verboten, mehr als das unbedingt Notwendige zu tun." (Zitat-Ende) - Nachlesen kann dies jeder Interessierte in den Anhängen der Beschlußvorlage zu Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.9.2013 ab 19 Uhr.** (Für Internet-Nutzer leicht erreichbar über: Stadt Meckenheim, Verwaltung/Stadtrat, Stadtrat Ausschüsse, Ratsinfosystem)

Bleibt der Kostenfaktor. Angebliche Ursache für den Ausfall mit anschließender Demontage der Anlage. Die Steuerung sei nicht reparierbar defekt und eine neue Ausrüstung wurde mit ca 15.000 Euro beziffert.
Aber auch das kann nicht der Grund sein, denn kurz vor dem Abbau bat der Ortsvorsteher von Merl, Herr Diefenbach, darum, nicht zu demontieren. Er habe unter Umständen einen privaten Sponsor für die Anlage.
Stattdessen wurden sofort die Ampeln entfernt.

Geld alleine kann deswegen nicht der Grund sein, weil einer der beiden neuen Nahversorger am Steinbüchel eine sechsstellige Geldspritze für den Ausbau der Zuwegungen zur Verfügung stellt.

Wenn also weder geltendes Recht noch Kosten gegen diese Lichtzeichenanlage sprechen, - was gíbt es für Gründe? Schließlich stehen hier rund 600 erwachsene Bürger, die sich mit Ampel wohler und sicherer fühlen. Das Argument "Verkehr ist überschaubar" ist zwar einsehbar, ließe sich aber mit einer reinen Anforderungs-Lichtzeichenanlage, die erst nach Betätigen des Anforderungsknopfs anspringt - und zwar sowohl für den Fußgänger- wie für den Fahrzeugverkehr, regeln. Der "überschaubare Verkehr" ist eine der Ursachen für die manchmal heftige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Ein Meckenheimer Ratsherr wird nicht müde darin, anzuführen, "...das dann der Siebengebirgsring gleich mehrere Ampelanlagen braucht".  Überzeugend. Obwohl: Hier gibt es breite Fußwege entlang der Straße. Und Verkehrsinseln. Und die 30er-Zone ist nur kurzfristig. Außerdem: Falsch + Falsch ergibt nicht automatisch = Richtig.

Was also sind die wirklichen Gründe dafür, dass der Verwaltungschef sich hartnäckig gegen die Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage sträubt? Die Verschwörungstheorie "Es handelt sich um eine Strafaktion des Bürgermeisters" liest sich zwar recht spaßig, wollen wir aber nicht ernsthaft weiter verfolgen. Wir dürfen rätseln. Vielleicht steht es dereinst in seinen Memoiren.

Nicht gar so unerklärlich ist freilich, was ein Ratsmitglied der SPD zu der Posse veranlasste, Unterstützer der Petition zum Rückzug ihrer Unterschrift zu bewegen: Reine Nachbarschaftshilfe für den CDU-Bürgermeister über den Gartenzaun.

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*sicherlich könnte man über andere Dinge reden, z.B. darüber, ob das "Merler Wäldchen" doch zu irgendeinem Zeitpunkt einer 20er Bauleitplanung weichen muss -
oder
wo die Neuaufforstung der im Bereich Tennenplatz gefällten Bäume anzusiedeln ist -
oder
wie weit ist die Stadt Meckenheim mit den Umsetzungen der im BBE-Gutachten von September 2008 ausgesprochenen Empfehlungen zum "Neuen Markt" und der anschließend 2010 verabschiedeten Standortkonzeption -
oder
wer, außer dem Bürgermeister und warum wohl für die  spekulative Beteiligung auf Kredit an der RWE-Tocher "Rhenag" ist - schließlich verspricht ein Lottoschein für 12 Euro wöchentlich mindestens genau so sicher finanziellen Segen -
oder 
ist es wirklich richtig, sich der Klage gegen die "Abundanz"-Umlage anzuschließen und damit einen Solidarpakt der NRW-Städte zu verlassen? (Mich erinnert es an Bayerns und Hessens Klage gegen den Länderfinanzausgleich) -

oder oder oder


**Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Meckenheim
Am Donnerstag, dem 26.09.2013, findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Meckenheim im Verwaltungsgebäude Im Ruhrfeld 16, 53340 Meckenheim, Sitzungssaal S 5, statt. 

Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich eingeladen.
(zitiert aus "Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Meckenheim")

Interessiert wird der Meckenheimer Buschfunk verfolgen, ob sich an den Lese- und/oder Rechenkünsten einiger Ratsherren etwas geändert hat. Schließlich waren zwischenzeitlich Ferien und seit jener Sitzung, in der das große Manko aufgefallen ist (lesen Sie: H I E R) gab es reichlich Zeit für Nachhilfeunterricht.


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