Montag, 30. Dezember 2013

Wenn der Volksmund spricht...

...dringt manche Wahrheit durch. So gibt es den alten Spruch, dass "...Kinder, Besoffene und Blöde..." stets die Wahrheit sagen. 
Setzen wir uns über die fehlende "political correctness" des Wortes "Blöde" hinweg und nehmen an, dass der Gastwirt XY (Name und Lokal sind mir bekannt) keinen Alkohol an Kinder ausschenkt. Ansonsten glauben wir dem Volksmund.

Wie besoffen war wohl jener Ratsherr (auch dessen Name ist mir wohlbekannt!) der "S"-Fraktion, welcher kürzlich lauthals in eben jenem Lokal herumtönte, er habe bei der Aufstellung der Bürgermeisterkandidatin Frau Dr. Kuchta lediglich für jene gestimmt, weil er absolut davon überzeugt sei, sie habe sowieso keine Chancen auf den Posten. Falls es aber anders käme, täte sich vor der Kommunalwahl im Mai sowieso nichts mehr. Danach sei die alte Ordnung hergestellt und die wahren Meckenheimer Demokraten könnten in Ruhe zusammenarbeiten.

Sollte es dagegen zu einer Stichwahl zwischen dem BfM-Kandidaten Diefenbach und dem jetzigen Bürgermeister kommen, dann würde er seinen großen Einfluss schon dafür geltend machen, das die SPD geschlossen eine Empfehlung für den derzeitigen Herrn über Meckenheim ausspricht. Und, so tönte er weiter: Sein Wort gelte etwas!

Wie gesagt: Ich frage mich, wie besoffen war der Mann?
Oder ist er lediglich ein Aufschneider????

*

Und ein weiteres "HURRA"

Eine weitere Zuschrift zum Thema "Hurra" (hier zu lesen) erreichte mich von Wolfgang Amberg:
(Auch diesen Beitrag musste ich aus Platzgründen hierhin verschieben)

Sehr geehrter Herr Lispel,

mit großem Vergnügen lese ich immer wieder Ihren Blog und stelle fest, dass öfters Eiter herausquillt, wenn Sie den Finger in die Meckenheimer Wunden legen.

Zu Ihrem Beitrag, den Sie zur nächtlichen Stunde unter der Überschrift "Hurra..." eingestellt haben, muss jedoch ein Einwurf gemacht werden. Sie führen u.a. aus:

"Schließlich habe man seit der Kommunalwahl 2009 nichts mehr gegen die Ansiedlung der beiden Lebensmittelmärkte unternommen. AHA! 
Stimmt, wir denken..."
Das Wort "Stimmt" löst bei mir das Empfinden aus, sie würden mit dieser Aussage der CDU übereinstimmen oder diese zumindest als richtig einschätzen.

Der Sachverhalt stellt sich aber wohl anders dar. Der hiesige Bürgermeister hat gegen die Ansiedlung von ALDI noch mindestens bis 2011 gekämpft - möglicherweise im Auftrag einer Mehrheit im Stadtrat, denn dahinter versteckt er sich ja stets, bzw. kann sich dahinter verstecken. Wann welche Beschlüsse gefasst wurden, ist bedauerlicherweise aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens nicht feststellbar. Man kann aber sehr wohl dokumentieren, wann die Stadt Meckenheim den Rechtsstreit gegen ALDI verloren hat. 


Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 45/09
Datum: 29.04.2011
Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 7
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 7 A 45/09

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Es wird unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. September 2001 festgestellt, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten von § 34 Abs. 3 BauGB am 20.7.2004 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3. August 2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden.


Dieses vom Oberverwaltungsgericht Münster ausgesprochene Urteil enthielt folgende weitere Würdigung:


Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

Die Revision wird nicht zugelassen.


Obwohl Revision nicht zugelassen war, wollte die Stadt Meckenheim die Revision zum Bundesverwaltungsgericht erstreiten. Ein höchst unsinniges Verhalten, das dann in der Folge auch sang- und klanglos von der Tagesordnung verschwand.


Deutlich ist aber der Satz: 
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 
Niemand hat bis heute nachgefragt, ob und ggf. in welcher Höhe von der Stadt Meckenheim Geldmittel (Steuergelder!) in diesem Zusammenhang aufgewendet worden sind.

Mögliche Kosten wurden in den Haushalten offenbar unter dem Sachkonto 5431070 versteckt, wo ausser Gerichtskosten auch Sachverständigenkosten zusammengerechnet werden.


So etwa Haushaltsentwurf 2013:

Die Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten werden für alle Fachbereiche der Verwaltung im Bereich der Verwaltungsführung etatisiert. Der Ansatz teilt sich wie folgt auf:
FB 10 - 1.000 Euro
FB 20 - 2.500 Euro
FB 32 - 15.000 Euro
FB 50 - 800 Euro
FB 51 - 500 Euro
FB 61 - 30.000 Euro
FB 63 - 15.000 Euro
FB 66 - 3.500 Euro
Co-Dez. 2.500 Euro
Der erhöhte Ansatz im FB 32 resultiert aus einem aktuellen Streitwertverfahren in aufgeführter Höhe.

 

Hohe Aufwendungen entstehen also vor allem im Fachbereich 61- Stadtplanung, Liegenschaften und im Fachbereich 63 - Bauordnung, Denkmalpflege.

Deutlich wird, der Bürgermeister selbst hat keinen entsprechenden Haushaltstitel, vielmehr werden die Kosten immer den Fachbereichen zugewiesen. 

Das für einen nicht mehr vorhandenen Co-Dezernenten noch ein Ansatz von 2.500 Euro vorgehalten wird, kann sicher als Schönheitsfehler im Haushaltsentwurf angesehen werden.


Die Aussage der CDU, man habe seit der Kommunalwahl nichts mehr gegen die Ansiedlung beider Lebensmittelmärkte unternommen, ist schlicht falsch. Nachweislich wurde zumindest noch bis in die zweite Hälfte des Jahres 2011 gegen die Ansiedlung von ALDI gekämpft.


Vielleicht beschäftigen Sie sich mit Ihrer Aussage "Stimmt..." nochmals kritisch?
Herzliche Grüße, 
Ihr Wolfgang Amberg

________________

Hallo, Herr Amberg!

Zuerst einmal: Vielen Dank für Ihre Zuschrift!
Es passiert mir relativ selten, dass ich auf meinem Blog einen Beitrag kommentieren darf, - um so mehr freue ich mich!
Alleine aus dem Wort "STIMMT" eine Zustimmung zu dem Gerede des Herrn Bürgermeisteramtsesselbesatzers oder seines rechten Stimmbands Sosalla herauszulesen, finde ich übertrieben. Aus dem Kontext heraus sollte sich durchaus ersehen lassen, dass dies eher ironisch gemeint ist.
Nicht von ungefähr schließe ich mit den Worten: "Schön, dass es in Meckenheim auch Menschen mit gutem Gedächtnis gibt!"
Menschen mit "schlechtem Gedächtnis" gibt es in Meckenheim genügend, wobei mir sofort wieder jener Herr Sosalla einfällt, der -von seiner Partei unwidersprochen- dauernd vergißt, dass er NICHT gewählt ist, sondern lediglich als Nachrücker im Stadtrat hocken darf. Schließlich unterschreibt er das Flugblatt als "Ihr Vertreter im Rat".
Aber es gibt ebenso einige Herrschaften, die nun ganz unverfroren das Programm von Frau Dr. Kempen kopieren und/oder kopieren wollen, - aber seinerzeit sehr laut herumtrompeteten, dass man mit ihr, bzw ihrem Programm unter keinen Umständen mehr arbeiten könne. Hier bitte clicken finden sich übrigens die Namen sämtlicher damaliger Ratsvertreter, die für die Abwahl der Bürgermeisterin Kempen stimmten. Auffällig: Beispielhaft geht der GRÜNE voran! (Vermutlich ist dies lediglich dem Alphabet geschuldet!?)
  
Ich grüße Sie aus dem weißen Haus und hoffe, dass Sie auch weiterhin treuer Leser (und Kommentator) bleiben.
Berthold Lispel

Reaktion

Zur ALDI-Eröffnung auf dem Steinbüchel und meinem kurzen Statement "Hurra" (siehe hier) erreichte mich unter anderem auch die folgende Reaktion des Pressesprechers der BfM-Fraktion:

(Durch die Länge bedingt  läßt sich dieser Beitrag nicht als Kommentar einfügen, deswegen an dieser Stelle.)


Kommunalpolitiker gegen Bürger: 
0:2 nach Verlängerung
BfM zur Eröffnung von Aldi auf dem ehemaligen Merler Sportplatz


Es war kein Fußballspiel, das 14 Jahre lang um die Errichtung von Lebensmittelmärkten
ausgetragen wurde. Es war vielmehr ein Lehrstück über Kommunalpolitik gegen
Bürgerinteressen. Es findet am 5. Dezember 2013 mit der Eröffnung eines Aldi-Marktes
seinen viel zu späten, aber glücklichen Abschluss.

Bevor jetzt nach altem Brauch die Unbeteiligten und die Verhinderer sich auf die
Schulter klopfen und das Projekt Merler Nahversorgung als eigenen Erfolg darstellen, sollen
die Fakten sprechen.
1999/2000: Aus dem Stadtteil Merl mit ca. 5200 Einwohnern wird der Wunsch nach
einer Ansiedlung von Lebensmittelmärkten immer lauter. Bürger beginnen, sich zu
organisieren mit dem Ziel, diese Anliegen durchzusetzen.
2001: Die Bürgerprojektgruppe „ Merl-Steinbüchel“ hat sich gebildet. In einem von der
Bürgermeisterin Dr. Yvonne Kempen initiierten und von der Universität Bochum
begleiteten Workshop der Bürger ist man sich einig, dass dem klar erkennbaren Niedergang
des Stadtteils Steinbüchel nur durch die Ansiedlung eines Magnetbetriebs in der Nähe des
Sportplatzes entgegengewirkt werden kann. Das könnte auch zu einer Wiederbelebung der
Heroldpassage beitragen.
2001: Aldi will auf dem weitgehend ungenutzten Gelände der ehemaligen Bundesschule
des DRK einen Markt errichten und stellt eine entsprechende Bauvoranfrage. Die Stadt
lehnt ab; Aldi klagt.
2003: Die Stadt stellt ein Konzept zur Diskussion, das einen Aldi-Markt auf dem Merler
Sportplatz (Tennenplatz) und einen Burger King an der Kreuzung Gudenauer Allee/Paul-
Dickopf-Straße vorsieht.
2005: Der damalige Technische Beigeordnete Schwister stellt ein Konzept mit mehreren
Varianten vor. Das würde die Ansiedlung eines Vollsortimenters ermöglichen. Aldi, Norma
und Edeka wollen sich auf dem Sportplatz ansiedeln, Lidl neben der Tankstelle. Eine
Entscheidung wird nicht gefällt.
2007: 2317 Wahlberechtigte fordern in einem Bürgerbegehren ein Projekt, das sowohl
die Ansiedlung von Edeka als auch Aldi ermöglichen würde. Die Presse formuliert: „Ein
Stadtteil probt den Aufstand.“ Der Stadtrat – mit Ausnahme der „Fraktion für Bürger“ –
lehnt das Begehren ab. Zur Begründung wird ein Formfehler genannt.
Februar 2008: Die CDU legt einen Kompromissvorschlag mit 2200 qm Verkaufsfläche
vor. Die Bürgerprojektgruppe stimmt zu. Der Vorschlag findet im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit, weil bei 6 Ja- und 9 Nein-Stimmen auch zwei CDU-Mitglieder gegen diesen Antrag stimmen, darunter der heutige Bürgermeister.
November 2008: Der Rat legt eine Verkaufsfläche von maximal 1600 qm zur
Ansiedlung eines Vollsortimenters fest.

Oktober 2010, zwei Jahre später: Die Stadt stellt das Ergebnis der Ausschreibung vor. Edeka
ist jetzt nur noch einziger Bewerber.
2011: Das Oberverwaltungsgericht Münster fällt in letzter Instanz ein Urteil. Aldi
ist zu Unrecht der Bau eines Marktes in Merl verweigert worden. Jetzt drohen hohe
Schadenersatzforderungen von Aldi an Meckenheim. Zum Abwenden dieser Forderungen
beschließt der Rat, Aldi eine Fläche neben dem geplanten Edeka-Markt anzubieten. Der erste
Spatenstich für den Edeka-Markt ist inzwischen erfolgt.
November 2011: Die UWG macht 20 Namensvorschläge für die
Haupterschließungsstraße von der Gudenauer Allee zu den beiden Märkten, dabei Namen
wie "Holzweg", "Wutbürgerstraße", "Renitentenstraße", "Bürger-Projektgruppen-Allee"
oder "Dr. Yvonne Kempen Boulevard". Die Kritik von Ratsmitgliedern an diesen polemischen
Vorschlägen ist heftig. Im Fußball hätte es eine rote Karte gegeben.
2013: Der Edeka-Markt eröffnet am 17. September, Aldi am 5. Dezember. Nach 14 Jahren
haben sich die Bürgerinteressen durchgesetzt. Parallel beginnen die Arbeiten zum Bau von rund
50 Wohnhäusern.

Nach 14 Jahren haben sich die Bürgerinteressen durchgesetzt. Parallel beginnen
die Arbeiten zum Bau von rund 50 Wohnhäusern. 14 Jahre kämpften die Bürger am
Steinbüchel um eine Nahversorgung.

Dass für einen Stadtteil von ca. 5200 Einwohnern ein Lebensmittelmarkt in fußläufiger
Entfernung kein unangemessener Wunsch ist, wäre eigentlich von vornherein einzusehen
gewesen. Und dass eine leerstehende Verkaufsfläche von 300 qm in der Heroldpassage als Lebensmittelmarkt heute nicht rentabel betrieben werden kann, braucht auch nicht weiter erläutert zu werden. Warum gab es diesen Widerstand vor allem von Kommunalpolitikern, die eher die Altstadt repräsentieren? 

War der Stadtteil Merl nach der Gebietsreform Ende der 60er Jahre noch nicht in allen Köpfen der Gesamtstadt angekommen? Wollte man dem von der Stadt 2008 in Auftrag gegebenen Gutachten der Unternehmensberatung BBE nicht glauben, das darstellte, dass kein unangemessener Kaufkraftabzug aus den übrigen Stadtteilen erfolgen würde? Konnte man sich nicht vorstellen, dass eine Nahversorgung in Merl auch Kaufkraft von außerhalb Meckenheims an sich ziehen kann? Wieviele Steuereinnahmen mögen Meckenheim in den Jahren der Verzögerung entgangen sein?

Die Kritik z.B. aus der UWG, dass die beiden neu entstandenen Märkte mehr als eine
Nahversorgung sondern vielmehr als drittes Stadtzentrum zu betrachten sei, dürfte stark
übertrieben sein. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass der Bau von Aldi
zusätzlich zu Edeka eine Spätfolge der Bauverhinderung von 2001 war. Wenn Aldi auf dem
DRK-Gelände hätte bauen dürfen, wäre das Thema „Nahversorgung“ so nicht entstanden.

Noch grundsätzlicher sind andere Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang: Welche
Bedeutung haben die Interessen der Bürger in den Köpfen der Kommunalpolitiker? 
Glaubt man heute tatsächlich noch, man könnte die Interessen der Bürger ignorieren und vom Rat aus von oben herab behandeln? Dass das nicht mehr geht, haben die Wähler bei der Kommunalwahl 2009 gezeigt, als die meisten Ratsparteien abgestraft wurden – auch wegen des Themas Nahversorgung – und die neue Wählervereinigung BfM in den Rat wählten.

Joachim Behne
Pressesprecher BfM




Donnerstag, 19. Dezember 2013

Bürgerprojektgruppe Merl trifft sich

Zu einem vorweihnachtlichen gemütlichen Beisammensein trifft sich die Bürgerprojektgruppe Merl am heutigen Donnerstag ab 17 Uhr in der Gaststätte "Gusto" an der Herold-Passage. 

Nach rund eineinhalb Jahrzehnten gilt es nun endlich die Fertigstellung der Nahversorgung auf dem Steinbüchel zu feiern. Sicherlich dürfte es für den ein oder anderen durchaus interessant sein, den Bau der beiden Märkte auch einmal filmisch im Zeitraffer zu sehen!

*

Rückblick

Kürzlich berichtete ich über ausgefallene Straßenlaternen in Merl 
(hier)
Nun ist nach fast einem halben Jahr auch die Laterne Steinbüchel/Gudenauer Allee mit einer neuen Lampe bestückt woren. Toll!
Allerdings war dies vermutlich bereits eine tagfüllende Aufgabe, denn knapp hundert Meter weiter, die Laterne Steinbüchel/Mittelstraße - dafür reichte die Arbeitszeit zumindest an diesem Tag nicht mehr.

Aber es kann ja sein, dass keine weiteren Glüh-Birnen mehr vorrätig waren.

Oder aber: Irgendeinem Schlaukopf ist aufgefallen, dass dort aus verkehrsrechtlicher Sicht keine Laterne mehr zulässig ist. Dann wird sie in Kürze zurückgebaut.

Ich bin gespannt!

*

Gebt ihm die Freiheit

Eigentlich...

...ja, "EIGENTLICH" war ich der Meinung, ich sollte einmal mehr eine Schimpftirade gegen den derzeitigen Bürgermeisteramtsesselbesatzer von Meckenheim loslassen. Schließlich stecken wir im Wahlkampf.

Allerdings - nachdem Herr S. kürzlich in einer eigens dafür anberaumten bürgermeisterlichen Pressekonferenz die Bilanz seiner Regentschaft vorstellte - bin ich eines Besseren belehrt. Und sage: "Hut ab!" 
Was dieser Mann im Alleingang für unsere kleine Stadt in nur wenigen Jahren vollbracht hat: Alle Achtung!!!

Gewerbeansiedlungen, Industrieansiedlungen, Infrastrukturverbesserungen, Bürgeransiedlungen, Schulausbauten, Kindergärten Spielplätze... - trotz heftiger Einsparungen. Alles ist einzig seinem heftigen Einsatz und seiner großartigen Persönlichkeit zu verdanken! Besser gehts nicht!!!

Trotzdem: Er ist schlichtweg unterfordert.

Nun will er sich gar ein weiteres Mal opfern und kandidiert deswegen in der Blüte seiner Jahre erneut bei der nächsten Bürgermeisterwahl. 
Das dürfen wir nicht zulassen. Dieser Mann ist unfaßbar. Viel zu gut für den kleinen Meckenheimer Kosmos.

Wir Meckenheimer sollten bei der Wahl im Januar ein Einsehen haben und seine weitere Karriere in der großen, weiten Welt fördern.

Nieder mit dem Meckenheimer Egoismus! 

Geben wir ihm Freiheit. 
Stehen wir seinem weiteren Fortkommen nicht im Wege. 
Dieser Mann ist viel zu bedeutend, als dass wir seine großen Talente weiterhin im kleinen Meckenheim verschwenden dürfen.

Ich jedenfalls habe mich entschieden und begnüge mich in aller Bescheidenheit mit der "Zweiten Wahl".
Frau Dr. Kuchta und Herr Diefenbach haben ihre Karrieren hinter sich.
Einer von beiden dürfte in der Lage sein, sich mit den täglichen Kleinigkeiten der Stadt auseinanderzusetzen.

Jawoll!

*

Dienstag, 10. Dezember 2013

Ein wenig Statistik

Ganz spaßig finde ich den "Statistik-Tool" mit dem mir angezeigt wird, wie oft einzelne Artikel ganz direkt in diesem Blog aufgerufen werden:

 

Posts

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28.09.2013, 1 Kommentar



Oder auch die tägliche 
Übersicht:


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Montag, 9. Dezember 2013

Hurra...

...nun ist auch der ALDI auf dem Steinbüchel eröffnet und die lang ersehnte Nahversorgung ist fertiggestellt. Fast 1 1/2 Jahrzehnte mussten die Merler darauf warten. Und wem haben wir zu danken? Na klar: Einzig dem Bürgermeister Spilles und der CDU. Jedenfalls, wenn man dem kürzlich verteilten Flugblatt der lokalen Union Glauben schenkt, in welchem unter dem Titel "nach vorne denken" die großen Verdienste von beiden kräftig beleuchtet werden. Schließlich habe man seit der Kommunalwahl 2009 nichts mehr gegen die Ansiedlung der beiden Lebensmittelmärkte unternommen. AHA! Stimmt, wir denken nach vorne und übersehen dabei leicht das hinter uns liegende: Als der derzeitige Bürgermeisteramtsesselbesatzer nämlich seinerzeit noch Fraktionsvorsitzender der CDU war, verhinderte er die Ansiedlung der Märkte. - Schön, dass es in Meckenheim auch Menschen mit gutem Gedächtnis gibt!

7.30 Uhr in Merl: "Aktion Sicherer Schulweg"

Pünktlich zur  dunklen Jahreszeit: Die Schulwege in Meckenheim sollen sicher werden. Um dabei Kosten zu vermeiden, sucht die Stadt dringend freiwillige Helfer, die sich mit Taschenlampen und Warnblinkleuchten ausgerüstet, an den strategisch wichtigen Stellen platzieren!

Vor der Schule am Zypressenweg: Einmündung der Ulmenstraße/ Auf dem Steinbüchel


Seit gut 2 Monaten außer Betrieb: Straßenlaterne Mittelstraße/Auf dem Steinbüchel. "30iger Zone?", fragte mich ein Golf-Fahrer, "wo steht das denn geschrieben?" Naja, wer die Augen aufmacht, der kann es sehen.


 

Ein gutes halbes Jahr ohne Licht:  Straßenlaterne Auf dem Steinbüchel/ Gudenauer Allee, direkt vor der Grundschule....


Und parallell zur Gudenauer Allee wird es dann erst richtig abenteuerlich. Aber was soll´s: Die Eltern können Ihre Kinder schließlich mit dem Auto zur Schule fahren, oder? Der Tankwart wird es Ihnen danken



Selbstverständlich kann man nun bei diesen Bildern mit Fug und Recht darauf verweisen, dass immer einmal wieder eine Straßenlaterne ausfällt. Stimmt. 

Allerdings: Die Laterne an der Mittelstraße ist bereits seit rund zwei Monaten außer Betrieb, die an der Ecke Gudenauer Allee/Auf dem Steinbüchel länger als ein halbes Jahr.


Samstag, 7. Dezember 2013

"Sammeln" für den guten Zweck?

Und auch dies möchte ich nicht unerwähnt lassen:

Momentan sind die Alt-Kleidersammler wieder unterwegs.
In den Briefkästen finden sich Handzettel auf denen inständig darum gebeten wird, Kleidersäcke zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Straßenrand zu stellen. Meist sind diese Handzettel so aufgebaut, dass man sich sicher ist, hier ein gutes Werk zu tun, weil die Altkleider sozialen Einrichtungen zugeführt werden.

Das ist ein Irrtum.
Der einzig "gute" Zweck ist der Gewinn von irgendwelchen kommerziellen Unternehmen.

Wenn Sie Bekleidung einem sozialen Zweck zuführen möchten, sollten Sie sich bei der "Bedarfshilfe" oder der "Caritas-Kleiderstube " melden. Das gleiche gilt übrigens für Möbel, Haushaltsgegenstände und/oder noch funktionsfähige Elektrogeräte!

Ebenso ist es bei den Kleidercontainern, die auf dem Stadtgebiet an etlichen Stellen verteilt stehen. Werden diese nicht ausdrücklich als Eigentum von Bedarfshilfe, Caritas, Rotes Kreuz bezeichnet, so sind es lediglich Sammelcontainer für irgendwelche dubiosen Unternehmen!

Freitag, 29. November 2013

Berichtigung!

Unter der Überschrift

"nach vorne denken.
mit dem Untertitel
"Ihr CDU-Ratsmitglied für den Wahlbezirk XXX"

ließ die Meckenheimer CDU kürzlich Flugblattwerbung in die Hausbriefkästen einwerfen.
(Dabei war es den Verteilern  wohl ziemlich egal, ob auf den Briefkästen stand "Keine Werbung einwerfen" oder nicht)

Das Thema lautete
"Es tut sich etwas in Merl-Steinbüchel".
Neben einigen sachlich-fachlichen Fehlern, die sich eingeschlichen haben und auf die ich an anderer Stelle eingehe*, lege ich Wert auf die folgende Feststellung:

Die Behauptung "Ihr CDU-Ratsmitglied für den Wahlbezirk..." ist nicht richtig.
Der Überzeichnende ist keinesfalls "MEIN" CDU-Ratsmitglied, da ich ihn weder gewählt habe noch jemals wählen werde.

Ich bitte höflich darum, dies in Zukunft durch den Satz "selbstverständlich nicht Berthold Lispels" kenntlich zu machen!

Besten Dank!


__________________


* Beispielsweise hier: Fertig (auf den Link clicken)

...und am 1.Advent...





Treffpunkt Steinbüchel

Immer mehr entwickelt sich Gusto Pizzeria & Bistro an der Herold-Passage zum neuen Treffpunkt auf dem Steinbüchel. Der Besuch lohnt eigentlich meist, denn hier trifft man immer wieder einmal Nachbarn und Bekannte, - die man ja sonst im Haus oder auf der Straße ganz selten einmal sieht ;-)

Er kandidiert!

Soso.
Er kandidiert also wieder.
Der Mann, der alles kann.
Der große Retter.
Der Mann, der noch am späten Abend höchstpersönlich durch das Rathaus wandert, überall das Licht ausmacht und die Heizkörper reguliert.
Der Mann, der seinerzeit nahezu im Alleingang die so genannten "Meckenheimer Demokraten" vertrieben hat.
Der Mann, den bereits bei der letzten Wahl gerade einmal 25 Prozent aller Meckenheimer auf diesem Sessel sehen wollten.

Soll er doch. Kandidieren - meine ich...

Meine Stimme bekommt er nicht. 

Obwohl, oder auch: Gerade weil die lokalen Printmedien als eifrige Wahlhelfer darin wetteifern, seine großen Verdienste zu loben und ihn ins rechte Bild zu rücken.

Soll er kandidieren und danach kann er wieder ganz alleine eine Weltausstellung organisieren. Oder Briefmarken sammeln. Oder gemeinsam mit dem Klempner Modelleisenbahn spielen.


Schlecker?

Schade eigentlich um das schöne Ladenlokal in der Herold-Passage. Da jedoch nicht mit einer sehr kurzfristen Neu-Vermietung zu rechnen ist, wären die Eigentümer der Passage möglicherweise nicht schlecht beraten, wenn sie die Räumlichkeiten mit Jahresverträgen einer sozialen Einrichtung, wie bespielsweise der "Bedarfshilfe" oder der Caritas-Kleiderstube überließen. Denn finanziell dürfte es keinen großen Unterschied machen, ob der Laden leer steht und die Miete über Abschreibungen verechnet wird oder ob der Laden belegt ist und die Miete über Abschreibung/Spenden verrechnet wird. Optisch jedoch und für die Belebung der Passage wird es sehr wohl einen Unterschied bringen.

Fertig!

Jetzt ist die neue "Querungshilfe" an der Mittelstraße in Merl endlich fertiggestellt. Rund fünf Wochen durften sich hierfür die Anwohner durch den schlammigen Weg wühlen, aber egal: Die Meckenheimer Union rühmt den Innovationsgeist und die Weitsicht des Bürgermeisters, der die alte Ampel entfernen ließ und dabei eine "überwältigende Mehrheit" im Rat hinter sich hatte. Die CDU-Fraktion im Rat ist sogar der Meinung, "....dass mit dieser Maßnahme die Wünsche der Anwohner...optimal berücksichtigt wurden".  Hier haperts vermutlich mal wieder bei dem ein oder anderen Ratsmitglied mit dem Verständnis, denn "die Anwohner" wollten eine Instandsetzung und Reparatur der alten Ampel.  Möglicherweise jedoch sind gerade die Abge..., äh, Ratsherren S., S. und K. (besonders die ersteren, die lediglich aufgrund von Nachrücker-Regelungen und nicht kraft des Wählerwillens im Rat hocken dürfen) der Ansicht, dass der Wähler mit seinem Kreuzchen auf dem Zettel auch seinen Willen abgibt. Nun ja, sie werden im kommenden Jahr eines Besseren belehrt werden! Gewiss fragen sich einige Mitbürger, wie man die Kosten von etwa 30.000 Euro versteckt. 15.000 in den direkten städtischen Topf und noch einmal 15.000 über die Stadtwerke? Ist zwar im Grunde genommen die gleiche Kasse - jedoch zwei völlig verschiedene Schubladen, oder?

Parkpalette am Neuen Markt

"Häh???
Neuer Markt?
Vermietung? Einnahmen?"

Eine Zuschrift, die ich in meiner Mailbox fand, beschäftigte sich mit meinem Bericht über den Trödelmarkt auf der Parkpalette und meinem Kommentar dazu. 
(http://meckenheimer-buschfunk.blogspot.de/2013/11/nazi-literatur.html#comment-form)

Ganz grundsätzlich gilt: Trödelmärkte sind bereits seit langem ein knallhartes Geschäft. Für einen Platz dieser Größe bezahlt mancher Veranstalter durchaus zwischen 800 - 1500 Euro Miete pro Termin. 
Je nach Kalkulation auch etwas mehr.
In vielen Städten werden diese Plätze und die Veranstaltungen entweder jährlich oder 5-jährig öffentlich ausgeschrieben. 

Um das nun einmal aufzudröseln, könnten folgende Zahlen ganz hilfreich sein:
Für den laufenden Meter Trödel kassiert der Veranstalter durchschnittlich 9 Euro, ergibt bei etwa 50 Ständen á 3 m (und es sind teilweise mehr) rund 1500 Euro. Hinzu kommt die "Neuware" (10 Stände davon sind für die Festsetzung nach dem Gesetz über die Durchführung von "Jahrmärkten" wichtig) á ca 4 m mit 13 Euro lfm = etwa 520 Euro.
Imbiß und Getränkestände zahlen noch ein wenig mehr.

Ergäbe folglich eine Brutto-Einnahme von ca. 2.000 bis 2.500 Euro (wenn es bei den laufenden Metern bleibt)

Hiervon muß der Veranstalter folgende Dinge abrechnen:
Kosten für die Festsetzung nach § 68 GewO  
(sollten sich in der Gebührenordnung der Stadt Meckenheim finden lassen)
Kosten für Toiletten-Anlagen
Kosten für die Ordner und Aufsichtspersonal
Kosten Plakatierung, Anzeigen, Ausschilderung etc...
Kosten für die Miete

...und schließlich möchte der Veranstalter am Ende auch noch ein paar Euro Gewinn machen....
(die ihm ganz sicher gegönnt sind!)


Soweit nun das.
Mich würde jetzt interessieren: 
Wer kassiert auf der Parkpalette die Miete? 
Die Stadt? 
Oder der Supermarktbetreiber?
Wenn "die Stadt", - wieviel? 
Und - wann und wo werden die Veranstaltungen ausgeschrieben? 
Oder wird hier ganz einfach Geld aus dem Stadtsäckel verschenkt?

Wenn "Der Supermarktbetreiber", - warum?
Ist er der Eigentümer und darf dort die Miete kassieren?

Und nur in letzterem Fall würde mich interessieren, warum der Ordnungsdienst der Stadt Meckenheim auf diesem Platz  Knöllchen verteilen kann...






Wieder zurück!

So kann es gehen: Man ist gerade einmal ein paar Tage nicht im weißen Haus, sondern unterwegs, - schon platzt die (eigentlich reichlich bemessene) Mailbox aus allen Nähten!

Dafür möchte ich mich nun erst einmal bedanken. Auch dafür, dass die 22.222 bereits Geschichte ist. Steuern wir also mit vereinten Kräften für das nächste Feuerwerk eine weitere Schnapszahl an, 33.333 Klicks.

Zu den Fragen und Anregungen: Einige davon werde ich heute, bzw in den kommenden Tagen beantworten können, für andere benötige ich Ihre Hilfe und/oder längere Recherchen. Aber ich kümmere mich. Versprochen!

Wir lesen uns,

Ihr Berthold Lispel

Dienstag, 12. November 2013

Fast hätte ich es übersehen...

...denn auch damit habe ich, als ich diesen Blog vor knapp sieben Monaten ins Leben rief, nicht gerechnet:
22.222 mal wurde diese Seite angeklickt, also gut 3.000 Mal pro Monat oder durchschnittlich 100 Klicks pro Tag.

Dafür allen Lesern meinen herzlichen Dank!

(Der Spitzenwert lag übrigens bei 624 Tagesklicks am 20.Juli 2013)



Wehret den Anfängen

Damit war zu rechnen: Bereits in einer der letzten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses fragte der Abge, - äh, Ratsherr Dieter S. - wir kennen ihn alle als "Mister 151Stimmen" oder "das rechte Stimmband des Herrn" - in seiner Eigenschaft als Spill´sches Sprachrohr nach, warum sich die Bürgerprojektgruppe Steinbüchel nicht um "fehlende" Fußgängerampeln an anderen Meckenheimer Straßen kümmert. Blitzschnell lenkte sein Parteifreund und Kollege Joachim K. gegen. 

"So geht das nicht!", erwiderte jener, den man sonst eher als stillen und gefügigen Handlanger seiner Herren kennt. Was denn wohl wäre, wenn nunmehr die Bewohner aus anderen bewohnten Gebieten Meckenheims ihre Lehren aus solchen Fragen zögen und ebenfalls aufmupften? Nicht aushaltbar, wenn plötzlich an allen nur denkbaren Stellen plötzlich Bürgerprojektgruppen auftauchten und irgendwelche Forderungen stellten!

Das verstand beider Vordenker.  Und dachte. Nach! 

Was passiert wohl, wenn nun jäh der "Steinbüchlerismus" um sich greift?"
Die Alt-Merler, die Lüftelberger, die Ersdorfer, ja, vielleicht sogar die Alt-Meckenheimer irgendwelche in "seinen" Augen unsinnige Ansprüche anmelden sollten?
Nicht auszudenken!

Kurz überlegt, noch kürzer mit seinem Adlatus beraten. Und ? Es gibt nur eine Lösung: Wehret den Anfängen! 
Der antisteinbüchlerististische Schutzwall muß her! Aber sofort!




"Nein, wir bauen keine Mauern. Es handelt sich lediglich um einen Schutzwall vor bösartigen Umtrieben aus dem Steinbüchel!"

 *

Und auch hier ein PS: In ihrer grenzenlosen Borniertheit glaubten manche Ratsvertreter, dass man sich mit diesem "Schutzwall" kurzerhand gleich der BfM entledigt habe. Ohne dabei zu beachten, dass zwar einige Mitglieder der Steinbücheler Bürgerprojektgruppe ebenfalls Mitglied bei den "Bürger für Meckenheim" sind. Das aber die Bürgerprojektgruppe ebenso Mitglieder aus den Parteien  CDU,  SPD und FDP hat. Dem Vernehmen nach soll dort sogar bereits einmal ein UWG-Mitglied gesichtet worden sein! Obwohl dort, also in der UWG, satzungsgemäß der Besuch dieser Gruppe mit dem sofortigen Partei-Ausschluß bestraft (oder heißt es in dem Falle "belohnt"???) werden kann!

Ebenso vergaß man, dass BfM nicht Bürger für Merl heißt, sondern Bürger für Meckenheim. Aber das werden die "glaubenden" Ratsvertreter möglicherweise erst nach der nächsten Kommunalwahl begreifen!

*














Na, passt doch!

So einfach wäre es: Dicht machen. Schon wäre die Mittelstraße beruhigt und die Geschichte mit der ungeliebten Querungshilfe für Fußgänger hätte sich erledigt. Fragt man jedenfalls die direkten Anwohner, so genießen sie momentan die Ruhe in der Straße....






































PS: Es ist übrigens lediglich ein Gerücht, dass es dem Wirtschaftsförderer der Stadt Meckenheim gelungen ist, für die Ansiedlung in den leerstehenden Räumen des ehemaligen Schlecker-Ladenlokals in der Herold-Passage einen Reifen- und Felgenhändler zu gewinnen. Zwar rechnet man damit, dass die Verkaufzahlen dort in Zukunft durchaus beständig und gut sein könnten, - allerdings eher nachts. Und dann wäre der Laden geschlossen.

Nazi-Literatur?

Einmal unter uns gesagt:

Jeden Monat findet auf der (städtischen?) Parkpalette neben dem großen Supermarkt  ein Trödelmarkt statt. Hin und wieder stört mich zwar die angebotene Neuware, aber eigentlich stimmt die Mischung dort: Viel Gebrauchtes, viel Sammelnswertes. Insofern durchaus ein netter kleiner Markt, auf dem ich als Sammler von allen möglichen Dingen immer wieder fündig werde. So weit - so gut.

Zwischenduch allerdings könnte ich manchmal  reichlich wütend werden. So, wie am vergangenen Sonntag. Auf einem Tisch in der dritten Reihe von unten wurden alle möglich Nazi-Devotionalien angeboten, unter anderem ""Mein Kampf" von Adolf Hitler, aber auch alte SS-Ausweise und Papiere sowie diverse andere Hakenkreuz-Literatur und Uniformteile. 

Nun unterliegt der Handel mit diesen Dingen, zumindest in Deutschland, relativ strengen Auflagen, die auf einem Trödelmarkt gewiß nicht gegeben sind. Darum hat diese Ware auf Trödelmärkten nichts zu suchen! In anderen Städten geht das Ordnungsamt unter anderem deswegen morgens in Zivil eine Runde über den Markt und wirft einen Blick auf die feilgebotenen Dinge. Nicht so dagegen in Meckenheim. Scheinbar jedenfalls. Denn während in anderen Städten Verkäufer mit Nazi-Devotonalien ihren Schrott schneller wieder abgebaut haben müssen, als sie selbst gucken können - und zwar unter Bewachung des Ordnungsaußendienstes - fand sich dieser Verkäufer vier Stunden später weiterhin dort. Und einiges seiner Ware lag immer noch auf dem Tisch, der Rest - war verkauft! 

Jetzt mag man mir, vielleicht sogar zu Recht, entgegnen, dass das Ordnungsamt ja nicht immer und überall hinsehen kann. Gerade an einem Sonntag. Ist ja möglich. Ich allerdings bin der Meinung, wenn die Herrschaften Samstags nacht gegen 23 Uhr durch die Straßen fahren können, um Parksünder aufzuschreiben - oder auch an Wochentagen über die Friedhofsparkplätze für die gleiche Tätigkeit - dann ist es nicht zu viel verlangt, wenn sie auf einem Trödelmarkt am Sonntag eine kurze Runde drehen. Oder?

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PS:  In der Nacht zum Sonntag jährte sich übrigens zum 75. Mal die Reichsprogromnacht. 

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PPS:  Bei dem in der ersten Reihe von oben angebotenenen Jagdgewehr mit Zielfernrohr habe ich mich hoffentlich verguckt und es handelte sich nur um ein unbrauchbares "Schau-Gewehr" für die Wand. Als ich jedenfalls einige Minuten später dort vorbei kam, lag es nicht mehr auf dem Tisch und die Verkäuferin behauptete steif und fest, sie habe niemals ein Gewehr angeboten!


Mittwoch, 30. Oktober 2013

Wen interessieren schon die Anwohner?





Parkplätze?
Brauchen die Anwohner nicht!
Notarzt oder Krankenwagen?
Haben an Haus Baden nichts zu suchen.
Nach diesem Motto scheint man bei der Anlage der kleinen Übergangsbaustelle an der Mittelstraße verfahren zu sein.

Denn obwohl die Mittelstraße halbseitig genügend Platz bietet, wurden für die Baufirma kurzerhand die Anwohnerparkplätze okkupiert. Nach Auskunft des ausführendenen Unternehmens wurde die Parkplätze von der Stadt als Lagerplatz zugewiesen.
Und Krankenwagenfahrer oder Notarzt? Können ruhig ein paar Meter laufen!





























Aber das hat durchaus Tradition und System. Schließlich interessiert es  - am anderen Ende der Mittelstraße - niemanden im Rathaus, dass die Anwohner des Schlehenweges seinerzeit für die Anlage des Parkplatzes und seinen Ausbau kräftig zur Kasse gebeten wurden. Und jetzt immer wieder von "Fremdfahrzeugen" zugeparkt sind.  
Dabei wäre die Lösung einfach: 




Es gibt Schilder. Es wäre sehr verwunderlich, wenn davon im städtischen Bauhof keines herumstehen würde.

Möglicherweise jedoch, und nun kommen wir einmal mehr zur "Verschwörungstheorie": Es interessiert niemanden, weil die städtischen Verkehrsplaner ausgemacht haben, dass im Schlehenweg einige Mitglieder und Förderer der "Nicht-Mehrheits-Partei" wohnen.



Kneipengelaber?

Manchmal finde ich hochinteressant, was ich zu hören bekomme, wenn ich meine Ohren kräftig aufsperre. So wehte mir kürzlich in den Gehörgang:

(Zitat)
"Es ist egal, wer hier unter uns Bürgermeister ist. Ohne uns, oder gegen uns kann sowieso keiner irgendetwas durchsetzen."
(Zitat-Ende) 

Nun könnte ich dies als  dummes "Kneipengelaber" nach dem siebten Kölsch abtun. 
Zumal ich eindeutig festhalten kann, dass jener, aus dessen Munde diese Worte kamen, mit absoluter Sicherheit keinerlei Mandat in Meckenheim hat. Und er trank nur Kaffee.
Ich tue es deswegen nicht ab, weil wenig später aus dem gleichen Mund der Satz kam:

(Zitat)
"Wir sind schon mal jemand auf vollkommen legale, demokratische und elegante Art losgeworden!"
(Zitat-Ende)

Es folgten weitere "starke" Sprüche darüber, wen oder was oder warum und wie man alles mögliche "im Sack" habe. 

Am Ende hinterließ mich alles ziemlich ratlos. Ich finde "Verschwörungstheorien" ziemlich doof. (Wenn auch manchmal ganz spaßig!) Trotzdem frage ich mich, wie weit die Verkrustungen und Verästelungen in unserer Stadt reichen. 

Klar ist: 
Es gibt ein "ererbtes Gewohnheitsrecht". 
Der Bürgermeisterstuhl gehört  der Unon. 
Die Ratsmehrheit gehört der Union. 
Basta. 

Daran wird sich nichts ändern. So lange jedenfalls, wie sich die anderen Parteien gegeneinander ausspielen. Lassen. Bisher jedenfalls ist es so, dass weder SPD noch BfM kapieren (wollen?), dass ihr "politischer Gegner" nicht der jeweils andere ist, sondern die "Erbrechtspartei". Es stünde beiden gut zu Gesicht, wenn sie untereinander nach Gemeinsamkeiten suchten. Und diese Gemeinsamkeiten nutzten.

FDP und Grüne sind - zumindest hier in Meckenheim - reine Abo-Parteien. "Die ham´mer imma gewählt. Das bleibt so." Zusammen mit der UWG dienen sie lediglich als Mehrheitsbeschaffer für die Union. 



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An dieser Stelle möchte ich festhalten:

Ich bin kein Mitglied der SPD!
Ich bin kein Mitglied der BfM!
Und knapp drei Monate vorher weiß ich nicht, für welchen Kandiaten, ob Frau Dr. Kuchta oder Herrn Diefenbach, ich bei der BM-Wahl im Januar stimmen werde. 

Allenfalls kann ich momentan sagen, für wen ich nicht stimmen werde! Ich werde keinesfalls für jenen mein Kreuzchen hinterlassen, den 52,4 % der Wähler, bzw mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Meckenheimer Bürger bereits bei der letzten Wahl nicht haben wollten!

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